Fragen an KandidatInnen der Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Wahlkreise Konstanz / Singen
Konstanz, den 1. März 2021
Betr. Fragen zur Endlagersuche für Atommüll
an die Kandidatinnen zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 – Wahlkreise 56 und 57
Sehr geehrte/r - LandtagskandidatIn des Landkreises Konstanz/Singen,
für die Partei XY
der Verein KLAR e.V. in Singen arbeitet seit 2003 in der Endlagersuche für Atommüll mit, von Anfang an in der Schweiz und seit 5 Jahren in Deutschland.
Der Vorhabensträger in Deutschland, die Bundesgesellschaft für Entsorgung (BGE), hat 47% des Landes Baden-Württemberg, darunter das Opalinustongebiet im Hegau (Landkreis Konstanz) als Teilgebiete ausgewählt.
Dazu haben wir 3 Fragen an Sie:
1. Inwieweit kennen Sie das Verfahren der Endlagersuche?
Dürfen wir Sie als Landtagsabgeordnete/r persönlich in dieser Sache ansprechen?
2. Die BGE verspricht ein partizipatives und transparentes Verfahren
(§ 1 des Standortauswahlgesetzes).
Welche Vorschläge haben Sie, die Öffentlichkeit/Zivilgesellschaft zu informieren und mitzunehmen?
3. Die BGE sucht inzwischen die Mithilfe von regionalen Experten.
Können Sie für unseren eingearbeiteten Verein Kontakte zu weiteren Experten herstellen?
Diese Aufgabe um den gefährlichsten Schadstoff in unserer Umwelt erfordert alle Kräfte.
Wir freuen uns auf Ihre Mithilfe und auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Annemarie Waibel, Thomas Weber und Dietmar Messmer
- wir gedenken am 11.3.2021 an die atomare Katastrophe in Fukushima vor 10 Jahren.
Markus Bumiller, FDP - Singen 1.3.2021
Sehr geehrter Herr Messmer,
vielen herzlichen Dank für Ihre Email. Die Sorge um ein Endlager in der Region Hegau müssen definitiv ernstgenommen werden.
Mein aktueller Sachstand basiert auf den Publikationen der regionalen Presse und hat somit sicher keine detaillierten Hintergründe.
Gerne helfe ich Ihnen aber, im Falle eines Mandats, bei Ihrer Arbeit. Aktuell muss ich leider sagen, dass es mir in den kommenden 14 Tagen, bis zur Wahl nicht möglich ist, mich detailliert in diese Angelegenheit einzuarbeiten.
Ich hoffe Sie verstehen das.
Dennoch bin ich gerne bereit, als Mandatsträger, mit Ihnen in Austausch zu treten um daran mitzuwirken, dass unser schöner Hegau bestehen bleibt.
Für Rückfragen erreichen Sie mich gerne unter der Nummer 0152-25403031
Mit den besten Grüßen aus dem Hegau
Markus Bumiller
(Landtagskandidat der FDP, Wahlkreis 57 Singen / Stockach)
Jürgen Keck, FDP - Konstanz 2.3.2021
Lieber Herr Messmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten kritisieren das Verfahren als intransparent.
Durch die mangelnde Transparenz verspielte die Bundesgesellschaft für Endlagerung die Chance, dass eine solche Suche und ihr Ergebnis von der Gesellschaft akzeptiert werden. Ein Endlager kann nur durchgesetzt werden, wenn in dem Bundesland und auch in der Region, in der es gebaut werden soll, die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung vorhanden sind.
Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger die Chance bekommen, sich marktwirtschaftlich behaupten zu können, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist gesellschaftlich gewollt und politisch beschlossen.
Notwendig für eine erfolgreiche Energiewende sind aus unserer Sicht daher: Netzausbau, Speicherausbau, Umwandlung von Kohle- zu Gaskraftwerken und Ausbau der Erneuerbaren, da wo es besonders wirtschaftlich auch möglich ist. Außerdem brauchen wir mehr dezentrale Energieversorgung und Digitalisierung des gesamten Energiesystems, mit einer besseren Abstimmung eines flexibleren Angebots mit einer flexibleren Nachfrage.
Deshalb fordern wir, dass Erneuerbare Energien schon heute vollständig in den Wettbewerb überführt werden. Nur wenn das Energiesystem der Zukunft wirtschaftlich eigenständig tragfähig ist, kann es seinen vollen Beitrag zu einem effizienten Klimaschutz leisten und die Menschen mitnehmen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Jürgen Keck
Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion
Hans-Peter Storz, SPD - Singen 3.3.2021
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Mit großem Interesse verfolge ich schon seit vielen Jahren den Prozess der Endlagersuche in der Schweiz und war auch als Vertreter der Region bei Infoveranstaltungen.
Wir haben uns in Deutschland sehr an dem Verfahren der Schweiz orientiert und ich kenne es, aber bisher nicht bis ins Detail.
Falls ich in den Landtag gewählt werde, bin ich gerne bereit, Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, das ist selbstverständlich.
Transparenz ist glaube ich eines der wichtigsten Grundlagen in diesem Prozess. Sie beginnt damit, dass die BürgerInnen über das Verfahren grundsätzlich informiert werden. Dann müssen kommunale Gremien und Initiativen in den Prozess mit einbezogen werden, dass sie zu den entsprechenden Planungen Stellung nehmen können. Dies kann durch regionale Infoveranstaltungen und Anhörungen passieren.
Regionale Experten kann ich Ihnen gerade nicht nennen, da müsste ich intensiver Recherchieren und dazu fehlt im Endspurt des Wahlkampfes schlichtweg die Zeit.
So viel in aller Kürze. Jetzt warten wir den 14. März ab und je nach Ausgang der Wahl stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Viele Grüße
Hans-Peter Storz
Nese Erikli, Grüne - Konstanz 5.3.2021
Sehr geehrte Frau Waibel, sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrter Herr Messmer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Hier meine Antworten:
1. Inwieweit kennen Sie das Verfahren der Endlagersuche?
Dürfen wir Sie als Landtagsabgeordnete/r persönlich in dieser Sache ansprechen?
Ich kenne die Rahmenbedingungen zum Verfahren der Endlagersuche und informiere mich über die aktuellen Entwicklungen. Da ich aber nicht im fachpolitisch relevanten Ausschuss im Landtag sitze, dem Umweltausschuss, kenne ich nicht jede Einzelheit des Verfahrens.
Falls Sie also Fragen zu dem Thema haben, können Sie sich gerne an mich oder an meine fachpolitisch zuständigen Kolleg*innen der grünen Landtagsfraktion wenden.
2. Die BGE verspricht ein partizipatives und transparentes Verfahren (§ 1 des Standortauswahlgesetzes). Welche Vorschläge haben Sie, die Öffentlichkeit/Zivilgesellschaft zu informieren und mitzunehmen?
Ich bringe hier keine eigenen Vorschläge ein, aber das Verfahren fußt auf demokratisch getroffenen Entscheidungen. Den Anstoß gaben 16 Bundesländer und der Bund gemeinsam. Die Mitglieder des Bundestages werden regelmäßig in den Prozess einbezogen. Sie sind es, die letztlich die Entscheidung treffen. Das Verfahren ist außerdem von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen, über Parteigrenzen hinweg.
Das Verfahren sieht auch Elemente der Beteiligung vor, die ich als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie als sehr wichtig erachte. Über Fach- und Regionalkonferenzen und per Onlinekonsultation, können sich Verbände und auch Privatpersonen frühzeitig informieren und natürlich auch einbringen. Über die Endlagerkommission waren wichtige gesellschaftliche Akteure am Neustart beteiligt. Und mit dem Nationalen Begleitgremium gibt es eine unabhängige Instanz zwischen den staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft, die den Prozess auf Dauer begleitet – kritisch und vermittelnd.
Anfang Februar 2021 hat der erste Beratungstermin stattgefunden, bei dem jed*r teilnehmen und mitdiskutieren konnte, auch Bürger*innen.
Hier finden Sie weitere Infos zur Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/webs/Endlagersuche/DE/Beteiligung/beteiligung_node.html;jsessionid=CC810D7EE193D2F84D9CEAD8C115852B.1_cid339
3. Die BGE sucht inzwischen die Mithilfe von regionalen Experten. Können Sie für unseren eingearbeiteten Verein Kontakte zu weiteren Experten herstellen?
Im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete (erstes Beteiligungsformat der Endlagersuche) gibt es eine Teilnehmendenliste für die Vernetzung. Ich gehe davon aus, dass Sie an dieser Konferenz teilgenommen haben und deshalb auch Zugriff auf diese Liste haben. Ich empfehle Ihnen, diese Liste bezüglich regionaler Referent*innen zu prüfen.
Außerdem können Sie sich bei weiteren Fragen gerne an meine grüne Kollegin und Expertin zum Thema Atomkraft und Endlagersuche, Sylvia Kotting-Uhl, wenden. Sie hat Ihr Einverständnis gegeben, dass Sie sich gerne bei weiteren Fragen an Sie wenden können: sylvia.kotting-uhl@bundestag.de.
Mit den besten Grüßen verbleibend
Nese Erikli
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg